AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS DER JH GASTRONOMIE GMBH UND DES VON DER JH GASTRONOMIE GMBH BETRIEBENEN RESTAURANTS „JAN“

§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JH Gastronomie GmbH und einem Kunden des Online-Shops der JH Gastronomie GmbH und/oder für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JH Gastronomie GmbH und einem Gast des von der JH Gastronomie GmbH betriebenen Restaurants „JAN“.
(2) Sofern in diesen AGB „Verbraucher“ genannt werden, so sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck des Vertragsschlusses keiner gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Werden in diesen AGB „Unternehmer“ genannt, so sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken kontrahieren. „Kunden“, bzw. „Gäste“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Das Widerrufsrecht gemäß § 6 dieses Vertrages findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Restaurant und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Veranstalter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.
(4) Die Geschäftsabwicklung und Lieferung von Waren und Gutscheinen erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden im unmittelbaren Geschäftsverkehr mit der JH Gastronomie GmbH auch dann keine Anwendung, wenn die JH Gastronomie GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für seine widerstreitenden Bedingungen eine besondere Form, in welcher ihnen zu widersprechen ist, vorgesehen hat. Eine Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn dies zwischen der JH Gastronomie GmbH und dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTÄNDE
(1) Tischreservierung:
Gegenstand einer Tischreservierung ist der verbindliche Abschluss eines Vertrages zwischen der JH Gastronomie GmbH und einem Gast über die Bewirtung von Personen mit einer bestimmten Anzahl von Gästen und allen damit zusammenhängenden durch die JH Gastronomie GmbH angebotenen Leistungen und Lieferungen, insbesondere die Bereitstellung von zwischen den Parteien vereinbarten Speisen und Getränken.
(2) Online-Shop:
Gegenstand einer Bestellung im Online-Shop der JH Gastronomie GmbH ist der Verkauf von Waren und/oder Gutscheinen. Die konkret angebotenen Waren und Gutscheine können den aktuellen Angebotsseiten des Onlineshops entnommen werden.
(3) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und Gutscheine finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

§ 3 VERTRAGSPARTNER UND VERTRAGSSCHLUSS BEI KAUF IM ONLINE-SHOP
(1) Der Kaufvertrag kommt mit der JH Gastronomie GmbH, Luisenstr. 27, 80333 München zustande.
(2) Die Präsentation von Waren und/oder Gutscheinen auf „www.jan-hartwig.com“ stellt kein verbindliches Angebot der JH Gastronomie GmbH dar. Erst die Bestellung einer Ware oder eines Gutscheins durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(3) Die Bestätigung des technischen Eingangs einer Bestellung erfolgt unmittelbar nach deren Eingang bei der JH Gastronomie GmbH per E-Mail an die von dem Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung des Kunden durch die JH Gastronomie GmbH dar.
(3) Ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen der JH Gastronomie GmbH und dem Kunden kommt erst durch Übersendung einer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail, oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von 10 Tagen zustande.
(4) Die vom Kunden bestellten Waren und/oder Gutscheine können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
(5) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 PREISE & VERSANDKOSTEN
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne eventuell anfallende Kosten des Versands.

§ 5 GÜLTIGKEIT DER GUTSCHEINE
Jeder Gutschein ist übertragbar. Ansprüche aus einem von der JH Gastronomie GmbH erworbenen Gutschein verjähren gemäß der gesetzlichen Bestimmungen nach 3 Jahren ab dem Ausstellungsdatum des Gutscheins. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet. Bei Verlust von Gutscheinen kann weder Ersatz noch Erstattung erfolgen.

§ 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Im Online-Shop der JH Gastronomie GmbH stehen dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
PayPal Plus

(1) Kreditkarte
Bei Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ wird nach Abschluss der Bestellung die Belastung des Kreditkartenkontos vorgenommen. Die Abwicklung der Zahlungsarten Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms
Die Stripe Payments Europe, Ltd. zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe Payments Europe, Ltd zuständig für allgemeine Kundenanfragen. Die AGB von der Stripe Payments Europe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.
Die zugehörigen Datenschutzhinweise der Stripe Payments Europe, Ltd finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy#translation

(2) PayPal Plus
a) Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet die JH Gastronomie GmbH dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Wenn der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte gewählt habt, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber von seinem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und seine Karte belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
b) Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den vorliegenden AGB der JH Gastronomie GmbH – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf erhalten Sie über den nachstehenden Link: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
(3) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die JH Gastronomie GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu erheben (§ 247 BGB). Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Gelieferte Ware und Gutscheine verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungspreises im Eigentum der JH Gastronomie GmbH.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
Die Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln an von ihm im Onlineshop der JH Gastronomie GmbH erworbenen Waren richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BEIM KAUF IM ONLINESHOP
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
VERBRAUCHERN STEHT EIN WIDERRUFSRECHT NACH FOLGENDER MASSGABE ZU, WOBEI VERBRAUCHER JEDE NATÜRLICHE PERSON IST, DIE EIN RECHTSGESCHÄFT ZU ZWECKEN ABSCHLIESST, DIE ÜBERWIEGEND WEDER IHRER GEWERBLICHEN NOCH IHRER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT ZUGERECHNET WERDEN KÖNNEN:

WIDERRUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSRECHT
SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN VIERZEHN TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN. DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT VIERZEHN TAGE AB DEM TAG

AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE WAREN IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT, WENN SIE EINE WARE ODER MEHRERE WAREN IM RAHMEN EINER EINHEITLICHEN BESTELLUNG BESTELLT HABEN UND DIE WARE BZW. WAREN EINHEITLICH GELIEFERT WIRD BZW. WERDEN;
AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE LETZTE WARE IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT, WENN SIE MEHRERE WAREN IM RAHMEN EINER EINHEITLICHEN BESTELLUNG BESTELLT HABEN UND DIE WAREN GETRENNT GELIEFERT WERDEN;
AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE LETZTE TEILSENDUNG ODER DAS LETZTE STÜCK IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT.

WENN MEHRERE DER VORSTEHENDEN ALTERNATIVEN VORLIEGEN, BEGINNT DIE WIDERRUFSFRIST ERST ZU LAUFEN, WENN SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT BEFÖRDERER IST, DIE LETZTE WARE ODER DIE LETZTE TEILSENDUNG BZW. DAS LETZTE STÜCK IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT.

UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS (JH GASTRONOMIE GMBH, LUISENSTR. 27, 80333 MÜNCHEN, TEL.: (089) 23 70 86 58, E-MAIL: ANFRAGE@JAN-HARTWIG.COM) MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z.B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF, TELEFONISCH, PER TELEFAX ODER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST.

DAS WIDERRUFSFORMULAR KÖNNEN SIE HIER LADEN: Widerrufsformular

ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN.

FOLGEN DES WIDERRUFS
WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIESSLICH DER LIEFERKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS SIE EINE ANDERE ART DER LIEFERUNG ALS DIE VON UNS ANGEBOTENE, GÜNSTIGSTE STANDARDLIEFERUNG GEWÄHLT HABEN), UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF DIESES VERTRAGS BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DAS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART; IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET. WIR KÖNNEN DIE RÜCKZAHLUNG VERWEIGERN, BIS WIR DIE WAREN WIEDER ZURÜCKERHALTEN HABEN ODER BIS SIE DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN, DASS SIE DIE WAREN ZURÜCKGESANDT HABEN, JE NACHDEM, WELCHES DER FRÜHERE ZEITPUNKT IST.

SIE HABEN DIE WAREN UNVERZÜGLICH UND IN JEDEM FALL SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG, AN DEM SIE UNS ÜBER DEN WIDERRUF DIESES VERTRAGS UNTERRICHTEN, AN UNS ZURÜCKZUSENDEN ODER ZU ÜBERGEBEN. DIE FRIST IST GEWAHRT, WENN SIE DIE WAREN VOR ABLAUF DER FRIST VON VIERZEHN TAGEN ABSENDEN. WIR TRAGEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN. SIE MÜSSEN FÜR EINEN ETWAIGEN WERTVERLUST DER WAREN NUR AUFKOMMEN, WENN DIESER WERTVERLUST AUF EINEN ZUR PRÜFUNG DER BESCHAFFENHEIT, EIGENSCHAFTEN UND FUNKTIONSWEISE DER WAREN NICHT NOTWENDIGEN UMGANG MIT IHNEN ZURÜCKZUFÜHREN IST.

EIN WIDERRUFSRECHT BESTEHT NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN, DIE NICHT VORGEFERTIGT SIND UND FÜR DEREN HERSTELLUNG EINE INDIVIDUELLE AUSWAHL ODER BESTIMMUNG DURCH DEN VERBRAUCHER MASSGEBLICH IST ODER DIE EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE DES VERBRAUCHERS ZUGESCHNITTEN SIND,
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN, DIE SCHNELL VERDERBEN KÖNNEN UND DEREN VERFALLSDATUM SCHNELL ÜBERSCHRITTEN WÜRDE;
ÜBER DIE LIEFERUNG VERSIEGELTER WAREN, DIE AUS GRÜNDEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES ODER DER HYGIENE NICHT ZUR RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WENN IHRE VERSIEGELUNG NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE,
ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN, WENN DIESE NACH DER LIEFERUNG AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT UNTRENNBAR MIT ANDEREN GÜTERN VERMISCHT WURDEN,
ÜBER DIE LIEFERUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE, DEREN PREIS BEI VERTRAGSSCHLUSS VEREINBART WURDE, DIE ABER FRÜHESTENS 30 TAGE NACH VERTRAGSSCHLUSS GELIEFERT WERDEN KÖNNEN UND DEREN AKTUELLER WERT VON SCHWANKUNGEN AUF DEM MARKT ABHÄNGT, AUF DIE DER UNTERNEHMER KEINEN EINFLUSS HAT,
ÜBER DIE LIEFERUNG VON TON- UND VIDEOAUFNAHMEN ODER COMPUTERSOFTWARE IN EINER VERSIEGELTEN VERPACKUNG, WENN DIE VERSIEGELUNG NACH DER LIEFERUNG ENTFERNT WURDE ODER
ÜBER DIE LIEFERUNG VON ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN UND ILLUSTRIERTEN MIT AUSNAHME VON ABONNEMENT-VERTRÄGEN.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 10 RESERVIERUNGEN
(1) Mit der Reservierung eines oder mehrerer Tische gibt der Gast die rechtlich bindende Erklärung ab, zum Zeitpunkt der Reservierung mit der angekündigten Personenanzahl zu erscheinen und aus den auf der Speisekarte angebotenen Menüs und Getränken auszuwählen und zu bestellen. Mit der Tischreservierung wird somit ein für beide Parteien verbindliches Schuldverhältnis begründet.
(2) Der Gast ist verpflichtet, bei der Reservierung die Daten einer auf ihn lautenden gültigen Kreditkarte zu hinterlegen. Die JH Gastronomie GmbH wird als Sicherheitsleistung pro Person 320,00 EUR auf der hinterlegten Karte blocken.
(3) Der Gast kann seine Reservierung bis spätestens 48 Stunden vorher ausschließlich über den Link in der Bestätigungsmail kostenfrei stornieren.
Im Falle einer späteren Stornierung von weniger als 48 Stunden versucht die JH Gastronomie GmbH, die vom Gast reservierten Plätze an andere Gäste auf der Warteliste zu vergeben. Gelingt dies nicht, sieht sich die JH Gastronomie GmbH leider gezwungen, die bei der Reservierung hinterlegte Kreditkarte des Gastes mit einem Stornierungsbetrag in Höhe von 320,00 EUR pro Person zu belasten, um die der JH Gastronomie GmbH entstandenen Aufwendungen zumindest anteilig ausgleichen zu können.
Jede Stornierung oder Änderung der Reservierung wird dem Gast per E-Mail bestätigt.

§ 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) Die JH Gastronomie GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet die JH Gastronomie GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die JH Gastronomie GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die JH Gastronomie GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die JH Gastronomie GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, bzw. Gast seinen gewöhnlichen Aufenthalt habt, bleiben unberührt.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz unseres Unternehmens in München vereinbart. Die JH Gastronomie GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden, bzw. Gastes zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde, bzw. Gast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Die JH Gastronomie GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand: 25.09.2023